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Unpassende Klarstellungen zum Mythos des einig-geschlossen-heldenhaft-kämpfenden ukrainischen Volks

Die westlichen Medien fluten ihr Publikum in Bildern und Texten zur Demonstration der beeindruckend unbeugsamen Kriegsmoral und des opferbereiten Kampfeinsatzes des ukrainischen Volks. Konsequent ausgeblendet aus diesem quasi Hollywood-reifen Szenario wird die banale Tatsache, dass es ja doch nicht ganz so ist, dass die komplette Nation freiwillig und begeistert wie ein Mann hinter­­ ihrem Führer steht. Schließlich unternimmt die ukrainische Staatsgewalt auch einiges, um ihr Volk auf den Kriegsgang zu verpflichten und dafür zu verheizen.[1]

Natürlich gibt es die fanatischen Verteidiger der ukrainischen Sache, die bis zum letzten Blutstropfen kämpfen, ihrem eigenen und demjenigen der ihnen Ausgelieferten. Da gibt es auch die Hausfrauen, die Molotow-Cocktails basteln, was hiesigen Hausfrauen im Fernsehen zwecks Bewunderung präsentiert wird. Und natürlich führt der Besuch des russischen Brudervolks mit Panzern und Raketen, angeblich zum Schutz der russischstämmigen Bevölkerung, auch bei den Teilen des Volks, die vorher wenig Sympathien für die Kiewer Regierung gehegt hatten – vor dem Krieg war Selenskyjs Beliebtheitskurve steil nach unten gegangen –, zu einer neuen Welle von Patriotismus und dem Standpunkt der Heimatverteidigung. Die effektiven Leistungen der aktiven Kämpfer werden allerdings nicht so ganz mit Begeisterung und Molotow-Cocktails, sondern eher mit westlichen Präzisionswaffen erzielt. Und auch wenn diese Abteilungen der ukrainischen Gesellschaft ihren wirkungsvollen Beitrag zum Kriegsgeschehen geleistet haben, sollte man sie dennoch, entgegen dem hierzulande verbreiteten Helden-Mythos, auch nicht gleich mit dem Volk in der Fassung der hiesigen romantischen Heldenlegende identifizieren.

Denn ebenso sind große Teile des Volks in der Hauptsache bloß damit befasst, zu flüchten, um ihre Haut zu retten oder sich der staatlichen Beschlagnahme der gesamten männlichen Bevölkerung zwischen 18 und 60 Jahren als Kriegsmaterial zu entziehen. Die Staatsgewalt setzt da auch gar nicht einfach auf ein nation­­weites begeistertes Mitmachen, sondern wie jeder kriegführende Staat auf den Einsatz von Gewalt, z.B. im

Umgang mit Deserteuren

Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Angriffs durch Russland knapp 2200 Männer im wehrpflichtigen Alter an der verbotenen ­Ausreise gehindert. ‚In letzter Zeit gab es auch mehrere Fälle, in denen Leichen von Männern an den Ufern grenznaher Gewässer gefunden wurden‘, teilte die Behörde laut der Nachrichtenagentur dpa mit.“ (Spiegel Online, 10.4.22)

Laut strana.news vom 30.5.22 arbeitet das ukrainische Parlament an einem Ge­­setz „Verantwortlichkeit für das illegale Überqueren der Staatsgrenze der Ukraine während des Kriegsrechts“, das für Wehrpflichtige, die sich durch die Flucht ins Ausland entziehen wollen, zehn Jahre Gefängnis vorsieht, und für Personen, die Beihilfe dazu leisten, sieben bis zwölf Jahre sowie die Einziehung des ­­Vermögens. Deserteure illegal über die Grenze zu transportieren lohnt sich nämlich mit an die zwei- bis dreitausend US-Dollar pro Kopf, manchmal auch wesentlich mehr. Nachdem in der Nation der marktwirtschaftliche Kampf um ­­Einkommensquellen stattfindet, hat die Bevölkerung in den Grenzregionen, die ohnehin schon lange vom Schmuggel lebt, natürlich auch sofort diese Geschäftsoption entdeckt.

Die Staatsmacht setzt des Weiteren auch nicht bloß auf die vaterländische Gesinnung ihrer Untergebenen, sondern kümmert sich systematisch darum, mögliche Sympathien für Russland und auch anders gelagertes Kritikastertum und sonstiges abweichendes Verhalten auszurotten.[2]

Umgang mit Leuten, die einer mangelnden patriotischen Gesinnung oder der Kollaboration mit dem Feind verdächtigt werden

Im Sinne einer grundsätzlichen Säuberung im Inneren werden die entsprechenden Gesetze ausgebaut, u.a. eine „Anti-Kollaborations-Gesetzgebung“:

Gesetzesentwurf Nr. 5143 ‚Über die Sicherstellung der Verantwortlichkeit von Personen, die Kollaborationstätigkeit ausgeführt haben‘ und 5144 ‚Über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Kollaborationstätigkeit‘… Der Tatbestand ‚Kollaboration‘ soll in das Strafgesetzbuch der Ukraine aufgenommen werden.“) (strana.news, 16.3.22)

Unter diese Kategorie fallen auch die „öffentliche Leugnung der Aggression gegen die Ukraine“und „Aufrufe, die Entscheidungen oder Aktionen des Aggressorlandes, seiner Streitkräfte oder der Okkupationsverwaltung zu unterstützen“, ebenso wie die „Nichtanerkennung der Souveränität der Ukraine über die zeitweilig besetzten Territorien“ mit einem Strafmaß von zehn bis fünfzehn Jahren. Dasselbe gilt für Amtsträger und für Personen, die in Organe der Besatzung „freiwillig gewählt wurden“ (ebd.).

Propaganda für den Aggressor in Bildungseinrichtungen und Mitarbeit bei der Erstellung von Bildungs-Standards“ wird mit sechs Monaten bis drei Jahren Ge­­fängnis belegt. Die „Übergabe materieller Ressourcen an die Streitkräfte des Aggressorlandes und wirtschaftliche Beziehungen mit dem Aggressor und dessen Okkupationsverwaltung“ mit bis zu 10000 US-Dollar oder drei bis fünf Jahren. ­­Außerdem sind eine Lustration und Strafen für viele andere Arten freiwilliger Zusammenarbeit mit den Russen vorgesehen. Auch kirchliche Organisationen können verboten werden – es gibt ja immer noch die auf die russische Ortho­­doxie ausgerichteten Kirchengemeinden –, ebenso Wohltätigkeitsorganisationen und Gewerkschaften. Bei den Parteien können nicht nur die Vorsitzenden, sondern z.B. auch deren Vertreter im Zentralen Wahlkomitee und die Leiter der Basisorganisationen belangt werden. (Alles nach strana.news, 16.3.22)

Allein in der Region Charkiw wurden im März und April dieses Jahres 400 strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Kollaboration angestrengt… Ein bewaffneter Kampf ist für eine Bestrafung nach der Regelung nicht erforderlich. Ein Leugnen der Invasion reicht.“ (Telepolis, 3.5.22)

Exekutiert werden diese Gesetze durch systematischen Terror gegenüber allen verdächtig erscheinenden Subjekten. Nicht umsonst sind die entschieden antirussischen Freiwilligenverbände wie das Asow- und Aidar-Bataillon[3] im Osten stationiert, also in den Gebieten, die unter dem Verdacht mangelnder Vaterlandstreue stehen, und führen dort ein entsprechendes Regiment.[4] Ganz nebenbei gelangen dann doch die Berichte von aus Mariupol Geflüchteten in die hiesigen Medien, dass die Asow-Kämpfer die dortige Bevölkerung auf den Be­­sitz russischer Fahnen oder das Vorhandensein anderer Indizien durchsucht und auch von der Flucht in die humanitären Korridore mit vorgehaltener Waffe abgehalten haben, damit sie sich nicht ihrer Pflicht entziehen, als menschliche Schutzschilde und lebendiger Beweis für russische Kriegsmissetaten zu dienen.[5]

Die Freiwilligenverbände sind durch ihre Ernennung zur ‚Territorialverteidi­­gung‘ weitgehend zur Ausübung von Selbstjustiz legitimiert, [6] wie überhaupt das eingeführte Kriegsrecht[7]sämtliche Staatsorgane von beinahe allen rechtsstaatlichen, in der Verfassung niedergelegten Schranken befreit – das alles wiederum in einem rechtsstaatlich formvollendet vollzogenen Verfahren, nämlich per vom Parlament verabschiedetem Gesetz.

Zu der Frage:

Wie erkennt man Verdächtige?

hat das ukrainische Innenministerium sachdienliche Hinweise geliefert, denn schließlich weiß man genau, dass sich nicht nur im Osten, sondern in der ganzen Nation sogenannte „russische Diversanten“ herumtreiben, die zu identifizieren und auszuschalten sind:

Der erste stellvertretende Innenminister der Ukraine Jewhen Jenin rief die Ukrainer dazu auf, aufmerksam und vorsichtig zu sein, und berichtete auch, wie sich Diversanten verhalten, und führte eine Reihe von Merkmalen an, an denen man die Mitglieder von Diversionsgruppen erkennen kann:

  • Sie orientieren sich vor Ort schwach,
  • sie beherrschen die ukrainische Sprache nicht,
  • sie haben Waffen dabei,
  • sie haben einen ausweichenden Blick,
  • sie versuchen wegzulaufen.

Wenn ihr solche Merkmale bemerkt habt, ruft unverzüglich die Polizei oder den SBU an.‘

De facto soll man sich vor jedem hüten, den man nicht kennt.“ (strana.news, 19.3.22)

Dieser Aufruf findet wiederum genügend freiwillige Staatsdiener. In den Städten patrouillieren Bürgerwehren,

… bewaffnete Männer, die Passanten misstrauisch beäugen. Zivilisten werden aufgefordert, ihre Telefone vorzuzeigen. Ihre Anruflisten werden überprüft, um festzustellen, ob es russische Kontakte gibt und ob die Person Angebote in sozialen Netzwerken abonniert hat, die als ‚prorussisch‘ gelten.“ (junge Welt, 16.4.22)

Die obrigkeitliche Anweisung stößt überdies eine landesweite Fahndung nach Verrätern an, der sogar ein Mitglied der offiziellen ukrainischen Delegation für Waffenstillstandsverhandlungen zum Opfer fällt:

Nach ukrainischen Medienberichten, die sich auf ukrainische Regierungskreise berufen, wurde Denis Kireew, der auf Fotos vom 28. Februar als Teilnehmer an der ersten Verhandlungsrunde abgebildet ist, vom ukrainischen Geheimdienst SBU auf der Flucht erschossen.“ (Wikipedia, s.v. Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland 2022)

  • Die Anstachelung zum Denunziantentum wirkt. Im Rüstungskonzern „Ukr­­oboronprom“ wollen Angestellte wissen, dass es ganz oben in der Chefetage Verräter gibt:
    Wir wenden uns an den Oberkommandierenden der Streitkräfte der Ukraine, den Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, an die Generalstaatsanwältin der Ukraine Irina Wenediktowa, den Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine Iwan Ba­­kanow mit dem Aufruf, die russischen Agenten schnell aus der Leitung von Ukroboronprom zu entfernen und für die Leiter und wichtigsten Mitarbeiter des militärisch-industriellen Komplexes der Ukraine einen Personenschutz sicherzustellen.“ (strana.news, 20.3.22)
  • Das Sprachengesetz dient als wirksames Hilfsmittel zur Identifizierung von Verdächtigen:
    Das Russische abwürgen / Neues Sprachgesetz der Ukraine in Kraft … Ab sofort sind sämtliche Staatsangestellten, Verkehrspolizisten, Gerichtsdiener, Klinikärzte verpflichtet, die Bürger, sofern diese nicht um eine andere Sprache bitten, auf Ukrainisch anzureden. Das Gleiche gilt für Dienstleistungsbetriebe, also Mitarbeiter von Supermärkten, Apotheken, Banken. Verstöße gegen das ‚Recht auf Bedienung in der Landes­­sprache‘ können beim Sonderbevollmächtigten zum Schutz der Staatssprache gemeldet und im Wiederholungsfall mit Geldstrafen geahndet werden.“ (FAZ, 18.1.22)
  • Ebenso wie die politisch erlassenen Sprachregelungen: Über den Donbass als „innerukrainischen Konflikt“ oder „Bürgerkrieg“ zu reden ist laut einem Gesetz ein Delikt.

Die politischen Aufrufe zur Fahndung haben dann insgesamt schöne Erfolge zu verzeichnen:

Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew auf ihrer Webseite angibt, wurden seit dem russischen Einmarsch 6261 Verfahren wegen ‚Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen‘ und 2248 Verfahren wegen ‚Verstoßes gegen die territoriale Integrität der Ukraine‘ eröffnet. Hinter letzteren verbergen sich meist Postings in so­­zialen Netzwerken. Künftig soll die Grenze der Strafmündigkeit von 16 auf 14 Jahre herabgesetzt werden, um auch Jugendliche für solche Äußerungen oder beispielsweise Handyfotos ukrainischer Truppen bestrafen zu können.“ (junge Welt, 14.4.22)

Die Ukraine – eine lebendige Demokratie

In der Eigenschaft einer geradezu vorbildlichen Demokratie – laut der stereo­­typen amerikanischen Formel eine „vibrant civil society“ – soll, nach Auskunft von Politik-Experten, sogar der eigentliche russische Kriegsgrund bestehen: Putin soll im ukrainischen Vorbild eine fundamentale Bedrohung sehen und angeblich so sehr fürchten, dass das Übergreifen dieser Geisteshaltung auf sein Volk seine „Autokratie“ untergräbt, dass er deshalb den Krieg eröffnet hat.

In der Abteilung moralischer Legitimationen der Parteinahme für die ­­Ukraine und ihren Krieg ist diese Argumentationsfigur etwas in den Hintergrund ­­getreten, während die ausführlichen Schilderungen über die Fortschritte der „Autokratie“ in Russland die Gerechtigkeit der wachsenden Kriegsbeteiligung der NATO im­­mer mehr bestätigen, ganz im Sinne der Biden’schen Deklaration, dass es um den welthistorischen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie geht. Zum Verwechseln ähnliche Fortschritte in der Ukraine in Richtung „Autokratie“, die auch nicht gerade dem Lehrbuch für Pluralismus, Parteienleben etc. etc. entsprechen, sind zwar zu registrieren und werden auch von den paar Organen registriert, die vom Mainstream der hiesigen Öffentlichkeit abweichen. Der Mainstream aber billigt diese Maßnahmen, indem er sie lieber gar nicht erst zur Kenntnis nimmt. In diesem Fall gilt ihr volles Verständnis der Tatsache, dass kriegführende Staaten es öfter für notwendig halten, sich gewisse Lasten, Störungen und Umständlichkeiten, die das demokratische Regelwerk verursacht, vom Hals zu schaffen.

Die kriegsrechtlich legitimierte Freisetzung der ukrainischen Herrschaftspraktiken unterfällt jedenfalls der freiwilligen demokratischen Selbstzensur im Westen und wird aus dem Nachrichtenrepertoire ausgeklammert. Schließlich ist es ja „unsere Ukraine“, die „wir“ auch wegen unserer „gemeinsamen Werte“ verteidigen müssen, sodass bei allen Rücksichtslosigkeiten und Brutalitäten die ukrainischen Kriegsherren das Prädikat lupenreiner Demokraten einfach nicht verlieren können. Das ist auch ein Hinweis darauf, was der Wert Demokratie seinem harten Kern nach darstellt und weshalb die Ukraine unter diesem Titel unsere uneingeschränkte Parteinahme genießt: Wenn diesem Staatswesen entgegen allen kriegsrechtlichen Exzessen die Idealisierungen der westlichen Herrschaftsmethoden als unverlierbares Attribut zugestanden werden, dann gilt dieses unerschütterliche Lob der Tatsache, dass sich die westliche Herrschaftnunmehr eben auch über die Ukraine erstreckt, sodass dieses Staatswesen jetzt im richtigen Lager verankert ist und Land und Leute für die gute Sache verheizt.

In diesem Sinne kann die lebhafte ukrainische Demokratie einfach nichts falsch machen, wenn sie im Inneren mit allem, was sie als Hindernis begreift, entschieden aufräumt.

Die Öffentlichkeit wird dienstverpflichtet und gleichgeschaltet:

Den ‚schändlichen Verrat‘ abschalten. Weshalb das Präsidentenbüro die Nachrichtenkanäle verpflichtet hat, ein und dasselbe Telemarathon zu übertragen.“ (strana.news, 21.3.22)

Durch Erlass von Präsident Selenskyj – Entscheidung des Sicherheitsrats „Über die einheitliche Informationspolitik unter den Bedingungen des Kriegsrechts“ – werden alle TV-Kanäle, die Nachrichten senden, verpflichtet, eine von der Regierung bestimmte Nachrichtensendung – zu der einzelne Kanäle Beiträge einreichen können – zu senden und keine unabhängig davon erstellten Nachrichten mehr zu verbreiten. Eine Maßnahme, die sich vor allem – nachdem die sonstigen oppositionellen Sender schon verboten sind – gegen Proteste der Poroschenko-Sender wendet, die Selenskyj auch jetzt noch angreifen.

Politische Konkurrenten um die Führung werden mit Anklagen wegen Hochverrats eingedeckt:

Poroschenko, Präsident von 2014 bis 2019, heute Oppositionsführer und Chef der Partei ‚Europäische Solidarität‘, droht die Festnahme wegen Hochverrats. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Poroschenko vor, er habe ‚im Zusammenwirken mit Vertretern der Führung Russlands Hochverrat begangen und die Tätigkeit terroristischer Organisationen durch illegalen Einkauf von Kohle begünstigt‘.“ (FAZ, 18.1.22)[8]

Die in den westlichen Medien verehrte Lichtgestalt Selenskyj hält die bisherige von Oligarchen unterhaltene Parteienkonkurrenz überdies für grundsätzlich unangebracht und lässt dieses Urteil durchgreifend in Gestalt von Parteienverboten wirksam werden:

SNBO [der Sicherheitsrat] und Selenskyj haben für die Zeit des Kriegsrechts elf Parteien verboten, darunter die OPSSch [‚Oppositionsplattform für das Leben‘]. Verbo­­ten wurden, mit der offiziellen Begründung ‚Verbindungen zu der Russischen Föderation‘: OPSSch, Partei Scharijs, Naschi, Oppositionsblock, Linke Opposition, Union linker Kräfte, ‚Staatsmacht‘, Progressive sozialistische Partei der Ukraine, ­­Partei ‚Sozialisten‘, Block Wolodymyr Saldo…“ (strana.news, 20.2.22)

Verboten worden ist mit der russlandfreundlichen „Oppositionsplattform für das Leben“ immerhin die größte Oppositionspartei in der Rada; ihr früherer Chef Medwedtschuk, vorher schon aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest gestellt, ist verhaftet und wird aufbewahrt als Material für einen Gefangenenaustausch. Ebenso verboten worden ist die Partei von Scharij, einem regierungskritischen Blogger, der seit Jahren gegen das angebliche Grundübel der Korruption zu Felde zieht, sich damit viele Anhänger in der ukrainischen Öffentlichkeit und auch eine Rolle in der Politik verschafft hat und deswegen schon lange auf der Abschussliste steht.[9]

Mit all dem, was es sonst noch so an politischen Gegnern gibt, durchaus auch solchen, die gar nicht unter das Etikett der Russenfreundlichkeit passen, sondern aufgrund ihrer Enttäuschung über eine schlechte Verwirklichung der demokratischen Ideale laufend an der Regierungspraxis herumkritisieren, mit ­­Nörglern aus den Reihen der demokratieidealistischen NGOs, Korruptions­­aufdeckern, Menschenrechtsaktivisten und Restbeständen mit sozialen Idealen wird bei der Gelegenheit gleich mit aufgeräumt[10] – auch in Anknüpfung an die Tradition der seit dem Skandal um den früheren Präsidenten Kutschma bekannt gewordenen Methode, Regierungsgegner physisch auszuschalten.[11] Die aktuellen Ziele gibt ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, vor, mit seinem Steckbriefportal Myrotvorez, einer Liste von zu „Feinden der Ukraine“ erklärten Politikern, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit deren persönlichen Daten. Wer dort landet, gilt praktisch als vogelfrei.

Das Parteienverbot wird vor Ort vollstreckt:

Granaten in den Hof, Strafprozesse. Es werden alle Mittel eingesetzt, um einzuschüchtern und Druck auszuüben. So geschah es und geschieht es weiterhin in ­­Cherson, Schytomyr, Poltawa, Kiew und Landkreis Kiew, in den Räten anderer Städte und Landkreise. Aus den Leuten werden mit vorgehaltenen Sturmgewehren, mit dem Gewehrkolben Erklärungen über den Austritt aus den Fraktionen der Partei [OPSSch] in örtlichen Räten herausgeprügelt.“ (strana.news, 17.3.22)

Bürgermeister müssen dafür büßen, wenn die Staatsführung bzw. deren freiwillige Exekutoren sie des „unheroischen Verhaltens“ beschuldigen, wenn sie zwecks Schonung ihrer Stadt oder Bevölkerung mit den russischen Angreifern oder Besatzern verhandeln.[12] Alles in allem eine sehr lebendige und sehr wehrhafte Demokratie.

Und auf ihre Art ein Lehrstück darüber, wie viel Gewalt dazu gehört, um aus einer auf einem Territorium hausenden Menschenmasse ein echtes Volk, d.h. die brauchbare und willige Basis der über sie regierenden Staatsmacht zu machen und sie unter das über sie exekutierte Gewaltmonopol als die erste und wichtigste Prämisse jeder Lebens- und Willensregung zu beugen. So dient der Krieg der Ukraine nicht nur der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und territorialen Einheit gegen die Russische Föderation, sondern wird gewissermaßen auch als ein Staatsgründungskrieg im Inneren geführt: indem die ukrainische politische Klasse und Gesellschaft von allem vaterlandsverräterischen Gesindel und sonstigen abweichenden Gesinnungen gesäubert, also für den Krieg und durch den Krieg zum Volk formiert wird.

[1] Nach aktuellen Hochrechnungen Selenskyjs, Zwischenstand 19. Mai, sind für den Sieg „Zehntausende Menschenleben“ veranschlagt:„Den Krieg zu gewinnen, wird die Ukraine Zehntausende von Menschenleben kosten. Dies sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Gespräch mit ukrainischen Studenten.“ (strana.news, 19.5.22)

[2] Für den Fall, dass die begeisterten Vaterlandsverteidiger in Uniform sich die Verteidigung des Vaterlands nicht ganz so vorgestellt hatten, wie sie es dann in den unmittelbaren Kampfhandlungen an der eigenen Haut erfahren, weiß man auch, dass das legendäre ukrainische Heldentum wirksame Unterstützung nur allzu gut vertragen kann:

„Marjana Besuglaja, Abgeordnete der Partei ‚Diener des Volkes‘, verfasste einen Gesetzesentwurf, in dem sie vorschlägt, dass Offiziere Soldaten töten dürfen, wenn sie ihre Befehle nicht befolgen oder ihre militärische Stellung und ihren Einsatzort unerlaubt verlassen.“ (strana.news, 24.5.22)

[3] „… das aus entlassenen Kriminellen rekrutierte Bataillon ‚Aidar‘ … Nachdem sogar Amnesty International über Kriegsverbrechen vonseiten dieser Einheit berichtet hatte, wurde sie aus dem Rampenlicht herausgehalten, blieb aber bestehen. Anfang dieses Monats wurde ein ehemaliger Kommandeur der Terrortruppe, Maxim Martschenko, von Präsident Wolodymyr Selenskyj zum neuen Gouverneur der Region Odessa ernannt. Seine Mission bedarf keiner großen Erläuterung: eine Region, in der ‚prorussische‘ Neigungen befürchtet werden, im Griff halten. Genau wie es Kiew Ende April 2014 gemacht hat, als es eine Bande vom ‚Asow‘-Gründer Andrij Bilezkij rekru­­tierter rechter Charkiwer Fußballhooligans in einen Zug setzte und unter dem ­­Vorwand eines Ligaspiels nach Odessa entsandte, wo die Lage damals auf der Kippe zu stehen schien. Die Folge war der Pogrom vom 2. Mai mit seinen 48 bei lebendigem Leib verbrannten oder zu Tode geprügelten Maidan-Gegnern.“ (junge Welt, 9.3.22)

[4] „Zusätzlich zu den regulären Armeeeinheiten wurden Ende Februar ‚Territorialverteidigungskommandos‘ aus der Zivilbevölkerung gebildet… Diese Einheiten werden von Vertretern rechter Gruppen angeführt… Regelmäßig müssen ihre Kontrollpunkte passiert werden, die an jeder Kreuzung eingerichtet sind. Die Kämpfer der ‚Territorialverteidigung‘ … lassen Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht aus der Region ausreisen. Flüchtlinge, die aus dem Kriegsgebiet fliehen, werden manchmal gezwungen, einen ‚Sprachtest‘ über ihre Ukrainischkenntnisse zu absolvieren. Diejenigen, die den Test nicht bestehen, werden entweder nicht durchgelassen oder einer demütigenden Kontrolle unterzogen, bei der sie sich in der Kälte ausziehen müssen.“ (Dmitri Kowalewitsch, Kiew, in: junge Welt, 14.3.22)

„Die Territorialverteidigung ist mit der Suche nach den sogenannten russischen Saboteuren betraut. Wie das Innenministerium jedoch einräumt, handelt es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Festgenommenen um ukrainische Staatsbürger. Beweise für ihre ‚Sabotage‘-Aktivitäten sind in der Regel die Korrespondenz mit Russen in den sozialen Netzwerken, die durch die Überprüfung ihrer Telefone entdeckt wird, Anrufe bei russischen Verwandten oder einfach verdächtiges ‚nervöses‘ Verhalten. Bekannte Gegner der Nationalisten oder Kritiker der Behörden werden automatisch in die Liste der ‚Saboteure‘ aufgenommen. Oft verschwinden diese Menschen, und weder die Polizei noch der Sicherheitsdienst weiß etwas über ihr Schicksal.“ (Dmitri Kowalewitsch, Kiew, in: junge Welt, 26.3.22)

[5] „Am Montag stellte der Spiegel ein dreiminütiges Video über die Evakuierung von Zivilisten aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol ins Netz. Darin kam Natalia Usmanowa zu Wort, die vor dem Ukraine-Krieg in dem Werk angestellt war und mit ihren Kindern und ihrem Mann dort Schutz gesucht hatte. Das Asow-Regiment habe in zwei grauenhaften Monaten mehrfach ihre Evakuierung verhindert, erklärte sie im Spiegel-Video: ‚Wir haben versucht zu fliehen, wussten von den humanitären Korridoren, von der Evakuierung, aber wurden nicht rausgelassen… Sie haben uns im Bunker festgehalten… Sie haben sich dahinter versteckt, dass sie angeblich um unsere Sicherheit besorgt sind.‘ Immer wieder seien sie angebrüllt worden: ‚Geht zurück in den Bunker!‘ … Mittlerweile hat der Spiegel das Video ‚wegen nachträglich festgestellter inhaltlicher Unstimmigkeiten vorübergehend von der Seite genommen‘.“ (junge Welt, 5.5.22)

[6] „In den sozialen Medien sind unzählige Videos aufgetaucht, die Zivilisten zeigen, die an Laternenpfähle gefesselt sind, oft mit entblößten Genitalien oder grün angemalten Gesichtern. Diese Demütigungen und Folter gingen von Freiwilligen der Territorialverteidigung aus, die in Kriegszeiten für Recht und Ordnung sorgen sollten, sie konnten sich gegen jeden richten – von mutmaßlichen Russland-Sympathisanten über Roma bis hin zu angeblichen Dieben.“ (Max Blumenthal und Esha Krishnaswamy, The Grayzone, 17.4.22)

Dazu Wadim Denisenko, Berater des Innenministers am 21. März gegenüber dem Nachrichtenportal Strana.ua: „Ich glaube nicht, dass das Fesseln und Entkleiden eines Marodeurs in Kriegszeiten als wild bezeichnet werden kann. Leider reichen die Kräfte der Nationalen Polizei nicht für alles aus. Die Polizei kann nicht immer pünktlich zu einem bestimmten Zeitpunkt eintreffen, wenn es Explosionen oder etwas anderes gibt. Der Plünderer muss sich darüber im Klaren sein, dass er so oder so bekommt, was er verdient: Erst wird er an einen Pfahl gefesselt, und dann wird er mit Sicherheit für zehn Jahre ins Gefängnis gehen. Solche Maßnahmen haben eine viel größere Wirkung auf Plünderer als die Androhung einer strafrechtlichen Bestrafung: Er versteht, dass die Bestrafung hier und jetzt erfolgen wird.“ (nach Dmitri Kowalewitsch, Kiew, in: junge Welt, 26.3.22)

[7] „Festnahme ohne Gericht, ‚geheime‘ Durchsuchungen und Verfassung im Pausenmodus. Wie der Krieg die Rechte und Freiheiten der Ukrainer ändert…

Plünderer, Diversanten und andere sollen nach dem Kriegsrecht verurteilt werden… Ohne Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf Arbeit und Bildung… Die Verfassungs-Artikel 30-34, 38, 41-44 und 53 werden geändert, bzw. aufgehoben:

Art. 30 Unverletzlichkeit der Wohnung …
Art. 31 Postgeheimnis, Telefongeheimnis …
Art. 32 Schutz des Privat- und Familienlebens … Informationelle Selbstbestimmung …
Art. 33 Freizügigkeit, Wahl des Wohnortes und Reisefreiheit …
Art. 34 Meinungsfreiheit …
Art. 38 Recht auf Teilnahme an staatlichen Angelegenheiten, Referenden, ­­Wahlen, gleicher Zugang zum Staatsdienst und zu den Organen der örtlichen Selbstverwaltung
Art. 39 Versammlungsfreiheit
Art. 41 Eigentumsrechte …
Art. 42 Recht auf unternehmerische Tätigkeit, soweit sie nicht gesetzlich verboten ist … Verbraucherschutz …
Art. 43 Recht auf Arbeit und Verbot von Zwangsarbeit
Art. 44 Streikrecht …

Strafprozessordnung im Krieg: Wenn ein Untersuchungsrichter seine Aufgaben innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erfüllen kann, kann die Staatsanwaltschaft dessen Verfahren übernehmen: Durchsuchungen, Audio- und Videokontrolle, Informationen aus Telekommunikationsnetzen sichern, Eigentum beschlagnahmen, Fristen für die vorgerichtliche Untersuchung verlängern, Gutachten anfordern, Haftbefehle ausstellen (bis 30 Tage U-Haft bei bestimmten Delikten, ohne Richter). Klage dagegen soll danach möglich sein, ist es aber de facto oft nicht, die U-Haft von 30 Tagen kann mehrfach verlängert werden. Die Ergebnisse, z.B. einer Durchsuchung, müssen nicht dokumentiert werden, d.h. spätere Klagen dagegen sind aussichtslos, wie eine Kiewer Anwaltskanzlei feststellt.“ (strana.news, 12.3.22)

[8] Als „terroristische Organisationen“ gelten nach der ukrainischen Gesetzgebung die Volksrepubliken im Osten.

[9] „Die spanische Nationalpolizei griff in Katalonien auf Basis eines internationalen Haftbefehls aus Kiew in Tarragona zu. Anatolij Scharij, der Chef der Scharij-Partei, wurde am Mittwoch in Roda de Berà festgenommen… Daraufhin wurde er zum Sondergericht Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof) in Madrid geschafft, das für schwerste Verbrechen wie Terrorismus zuständig ist. Denn neben Hochverrat wird ihm auch der absurde Vorwurf des Terrorismus gemacht, weil er Geheimdienstler einst als ‚dumme Schweine‘ bezeichnet hatte…

Auf Hochverrat allein steht eine Haftstrafe von bis zu zwanzig Jahren. Die Vorwürfe gegen ihn werden unter anderem damit begründet, dass der Video-Blogger Scharij 2013 und 2014 zum Konflikt im Donbass ‚verzerrte Informationen‘ veröffentlicht haben soll. Damit habe er ‚subversive‘ Aktivitäten Russlands unterstützt. Er soll Absprachen mit nicht genannten Vertretern eines ‚ausländischen Staates‘ getroffen und sich mit Vertretern ‚russischer Fernseh- und Radiounternehmen‘ getroffen haben, um ‚subversive Aktivitäten gegen die Ukraine im Informationsbereich‘ zu unterstützen.“ (Telepolis, 6.5.22)

Von der spanischen Justiz wieder auf freien Fuß gesetzt, muss er sich nun alle 15 Tage bei den Behörden melden und darf Spanien nicht verlassen. Scharij:

„Sein ‚einziges Verbrechen‘ bestehe darin, dass er die ‚Diebe zu wenig entlarvt‘ habe. Eine Auslieferung an die Ukraine hätte für Scharij bittere Folgen. ‚In der Ukraine würde ich nicht länger als einen Tag leben‘, erklärte der Video-Blogger, dessen Youtube-Kanal 2,5 Millionen Menschen abonniert haben… Fliehen musste der Journa­­list schon unter der Janukowytsch-Regierung unter anderem wegen seiner Korruptions­­enthüllungen. Zwischenzeitlich hatte er in Litauen einen Flüchtlingsstatus, der ihm aber auf Druck der Ukraine aberkannt wurde.“ (Ebd.)

[10] „Selenskyj hat die Kriegsatmosphäre weiter ausgenutzt, um eine Reihe von Oppositionsparteien zu verbieten und die Verhaftung seiner wichtigen Rivalen anzuordnen. Seine autoritären Dekrete haben zum Verschwinden, zu Folter und sogar zur Er­­mordung einer Reihe von Menschenrechtsaktivisten, kommunistischen und linken Anführern, Journalisten und Regierungsbeamten geführt, denen ‚pro-russische‘ Sympathien vorgeworfen wurden.“ (Max Blumenthal und Esha Krishnaswamy, The Grayzone, 17.4.22)

[11] Eine gewisse Steigerung dieser Tradition ist seit der glorreichen Maidan-Epoche zu verzeichnen:

„Odessa … Am Ende gab es 46 Tote und mehr als 200 Verletzte… Bis heute wurde niemand für diese Vorfälle vor Gericht gestellt oder verurteilt, obwohl Hunderte von Zeugen zur Verfügung standen, es eine umfangreiche Polizeipräsenz gab und zahlrei­­che Video- und Fotoaufnahmen öffentlich zugänglich gemacht wurden. Darüber hinaus­ wurden viele Ultrarechte von der ukrainischen Regierung gelobt, während alle möglichen wilden Theorien verbreitet wurden, darunter auch einige, dass sich die Linken selbst angezündet hätten, um einen Aufruhr zu verursachen. Umgekehrt mussten diejenigen, die sich für die Aufklärung dieser Ereignisse eingesetzt haben, wie der ukrainische Journalist Anatolij Scharij, aus dem Land fliehen, um ihr Leben zu retten.

Schlimmer erging es anderen bekannten Aufklärern wie Oles Busina, einem Schriftsteller aus Kiew – ethnisch ukrainisch –, der ermordet wurde, nachdem er auf Missstände bei den ukrainischen Behörden hingewiesen und für gute Nachbarschaft mit den russischen Bürgern geworben hatte. Wie im Fall von Odessa wurde auch dieses Verbrechen nicht aufgeklärt, trotz der Spuren, die zur Verhaftung von zwei Mitgliedern der Neonazigruppe C14 führten (die Beweise für einen Prozess verschwanden in den Händen der Staatsanwaltschaft).“ (junge Welt, 30.4.22)

[12] „Seit Russland seine Militäroperation in der Ukraine eingeleitet hat, macht der SBU Jagd auf lokale Beamte, die sich dazu entschlossen haben, humanitäre Hilfsgüter aus Russland anzunehmen oder mit den russischen Streitkräften zu verhandeln, um Korridore für die Evakuierung von Zivilisten zu schaffen.

Am 1. März zum Beispiel wurde Wolodymyr Struk, der Bürgermeister der östlichen Stadt Kreminna im ukrainisch kontrollierten Teil der Region Luhansk, nach Angaben seiner Frau von Männern in Militäruniform entführt und durch einen Schuss ins Herz getötet.

Am 3. März tauchten Bilder von Struks Leiche auf, mit sichtbaren Anzeichen von Folter. Einen Tag vor seiner Ermordung hatte Struk Berichten zufolge seine ukrainischen Kollegen aufgefordert, mit prorussischen Beamten zu verhandeln. Anton Ge­­raschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, feierte die Ermordung­­ des Bürgermeisters und erklärte auf seiner Telegram-Seite: ‚Es gibt einen Verräter weniger in der Ukraine. Der Bürgermeister von Kreminna in der Region Luhansk, ehemaliger Abgeordneter des Parlaments von Luhansk, wurde ermordet aufgefunden.‘ Laut Geraschtschenko war Struk vom ‚Gericht des Volkstribunals‘ verurteilt worden.

Am 7. März wurde der Bürgermeister von Hostomel, Juri Prylipko, ermordet aufge­­funden. Prylipko hatte Berichten zufolge Verhandlungen mit dem russischen Militär aufgenommen, um einen humanitären Korridor für die Evakuierung der Einwohner seiner Stadt zu organisieren – eine rote Linie für ukrainische Ultranationalisten, die seit langem mit dem Büro des Bürgermeisters in Konflikt waren.

Am 24. März veröffentlichte Gennadi Mazegora, der Bürgermeister von Kupjansk im Nordosten der Ukraine, ein Video, in dem er an Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung appellierte, seine Tochter freizulassen, die von Agenten des ukrainischen Geheimdienstes SBU als Geisel gehalten wurde…

Stand heute werden elf Bürgermeister aus verschiedenen Städten der Ukraine vermisst… Wie Selenskyj bei einem Besuch in der Stadt Butscha im April dieses Jahres verkündete: ‚Wenn wir keinen zivilisierten Weg finden, ihr kennt unsere Leute – sie werden einen unzivilisierten Weg finden.‘“ (Max Blumenthal und Esha Krishnaswa­­my, The Grayzone, 17.4.22)

 

 

Dieser Artikel ist eine Vorabveröffentlichung aus der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-22, die am 24.06.2022 erscheint.