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Vortrag und Diskussion
Referent: Jonas Köper

„Deutsche Wohnen und Co enteignen“ – schon wieder eine „Lösung der Wohnungsfrage“?

Dass in Berlin Wohnungsnot herrscht, Normalverdiener nur unbezahlbare oder gar keine brauchbaren Wohnungen finden, sagen alle, Politiker aller Parteien sowieso, sogar Sprecher des Immobiliengeschäfts.

Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ will sich nicht länger auf die bekannten wohnungs- und sozialpolitischen Maßnahmen verlassen. Nur größere Enteignungen der Immobilienkonzerne und Rückverwandlung von Wohnungen in öffentliches Eigentum könne „bezahlbare Mieten ermöglichen“; so viel radikal müsse sein.

Aufschlussreich warnen davor die Eigentümer und Politiker, auch hier fast aller Parteien: Wenn man Eigentümer beim Mietpreis fesselt, lohnen sich Investitionen in Wohnungen nicht, und wenn man sie gar enteignet, investieren sie gar nicht; dann bleibt Wohnraum knapp und dann – da kennen sich die Profis aus – „steigen Mieten“ erst recht. Das Gegenteil – weniger Schranken und mehr Förderung für ihr Geschäft – würde helfen, dann klappt’s vielleicht auch wieder mit dem Wohnen. Aber Enteignung – das ist asozial und DDR.

Man kann gar nicht sagen, in diesem Streit hätte eine Seite recht und die andere nicht.

So geht nämlich die „Wohnungsfrage“, seit es den Kapitalismus gibt: Nach Wirtschaftsweise und Staatsräson sind auch Wohnungen dem Geschäft von privaten Immobilien- und Grundeigentümern überantwortet; die unvermeidlichen Kollisionen zwischen den Ansprüchen des Grundeigentums mit dem Wohnbedarf und der Zahlungsfähigkeit eines ins Lohnverdienen eingehausten Volkes betreut der Staat, wo es ihm geboten erscheint, mit Eingriffen in den Markt, von Subventionen bis zu Vergesellschaftung von Wohnungsbestand.

Unrecht haben beide Parteien, wenn sie ihre jeweiligen Standpunkte als „Lösung“ der Wohnungsfrage anpreisen. Beide gehören zur, ja das ist die Wohnungsfrage: Staatlich immer neu arrangiert und immer dieselbe.

Darüber geben – in erbittertem demokratischen Streit – die Polemiken gegen das Volksbegehren ebenso wie die Rechtfertigungen und konstruktiven Vorschläge der Befürworter Auskunft. Das steht zur Diskussion.

Vortrag und Diskussion mit einem Redakteur des Gegenstandpunkts.

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