kk-gruppe berlin

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Aus Anlass der aktuellen Mieterproteste. Von wegen „Wahnsinn“: Argumente zu Grundeigentum und Wohnungsfrage.

Im Aufruf zur großen Berliner Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ am 6.4. heißt es: „Die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensverhältnisse ist kein Naturgesetz.“

Zweifellos. Die Ungleichheit der Wohn- und Lebensverhältnisse ist kein natürliches, sondern ein ökonomisches Gesetz. Das gilt, weil und solange im Lande marktwirtschaftlich gerechnet und produziert und eben auch gebaut und gewohnt wird. Man kann – wider eigene Erfahrungen – dagegen setzen, dass Wohnen keine Ware, sondern ein Menschenrecht sei, also nicht nach den üblichen Kriterien der Gewinnproduktion und -maximierung abgewickelt werden dürfe. Man kann – wie die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ – auf eine Entmachtung der Konzerne durch Übernahme in Staatseigentum setzen und sich davon bezahlbares Wohnen für Normalverdiener erhoffen. Man kann aber auch versuchen – und das empfehlen wir –, wenn einen schon die Unterordnung auch dieses Grundbedürfnisses unter die Logik kapitalistischer Geldvermehrung stört, Klarheit darüber zu bekommen:

– warum das Geschäft mit Grundstücken und Wohnraum ein Essential jedes ordentlichen nationalen Wirtschafts-Standorts ist, der nicht zuletzt vom „Mietenwahnsinn“ lebt;

– worin die wirkliche Sonderstellung dieser Geschäftssphäre im kapitalistischen Alltag besteht und warum sie sich so gut zu dem eignet, was manchen als „Wucher“ gilt;

– was die gültigen Handlungsmaximen des Staates sind, wenn er das Eigentum ins Recht setzt, die Sphäre betreut und die Gegensätze von Anbietern und Nachfragern „allgemeinwohldienlich“, sprich: geschäftsnützlich regelt.

Erkenntnisse dieser Art ersparen zwar niemandem die nächste Monatsmiete oder Mieterhöhung. Aber fürs erste wenigstens die Illusion, ein marktwirtschaftlich funktionierender Standort sei ohne immer steigende Mieten, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit zu haben. Wir empfehlen dazu die Lektüre des GegenStandpunkts Heft 2-2014

Wohnungsnot und Mietpreisexplosion: Das Grundeigentum und der Wohnungsmarkt

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/grundeigentum-wohnungsmarkt