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Arbeitskreis

Energiepolitik als Menschheitsrettung? Worum es bei der deutschen Energiewende geht

Die deutsche Politik hat sich, also dem von ihr regierten Geschäftsleben „Klimaziele“ zur Treibhausgas-Reduktion gesetzt – und wird diese auch für den Zeitraum bis 2020 verfehlen. Das alarmiert Kritiker von der protestierenden Jugend bis hin zu Youtubern:

Wissenschaftler haben gezeigt, dass wir viel schneller auf erneuerbare Energien umsteigen könnten, sogar weltweit. Die Wissenschaftler sind sich auch einig, dass wir so schnell wie möglich auf Wind-, Wasser- und Solarenergie umstellen müssen und natürlich so schnell wie möglich mit Kohle und Öl aufhören müssen. Die CDU und SPD müssen eigentlich nur das umsetzen, was die Wissenschaftler sagen.“ (Rezo: „Die Zerstörung der CDU“, Video zur EU-Wahl)

Der Zusammenhang zwischen fossiler Energiewirtschaft und Klimawandel ist also eindeutig, die prognostizierten Szenarien drastisch. Warum setzt dann die Politik nicht einfach ‚das um, was die Wissenschaftler sagen‘?

Die zur Erklärung üblichen Verdachtsmomente kommen uns nicht überzeugend vor:

  • Soll man es für einen Fall von Inkompetenz der gesamten Politikerklasse halten? Wahrscheinlicher wirkt jedenfalls der umgekehrte Schluss: Wenn gerade diejenigen, die für den hiesigen Standort die maßgeblichen Entscheidungen treffen, 25 Jahre lang konsequent am selbst ausgerufenen Klimaschutz „scheitern“ – dann haben sie wohl was anderes vor.
  • Soll man die Politik aller Koalitionen – von grün bis GroKo – für eine Beute von „Lobby-Interessen“ halten, wo große Energiekonzerne mit Spenden und anderen Schmiergeldern der Politik ihren eigentlich besseren Auftrag abkaufen? Dabei kann die Regierung sich doch bei allen Entscheidungen auf anerkannte Werte wie Wachstum und Arbeitsplätze berufen. Gerade für diese schönen Ziele wurden die „Energieriesen“ doch mit Privatisierungs- und Wirtschaftspolitik erst groß gemacht…
  • Passt da überhaupt der Vorwurf an die Politiker: sie wären verantwortungslos und würden kurzsichtig ‚Profitinteressen über langfristige Zunkunftsinteressen der Menschheit‘ stellen? Oder besteht vielleicht ihre amtliche Verantwortung doch in ganz was anderem als darin, den Planeten wohnlich zu erhalten?

Ist das „Menschheitsproblem Klima“ am Ende gar nicht das – ewig verratene – Ziel, sondern ein ebenso wohlklingender wie ausgreifender Zuständigkeitsanspruch für eine deutsche Standortoffensive beim Geldverdienen weltweit? Ist der Kampf um die internationale Verankerung von Klimazielen und emissionsarme Wirtschaftsweise ein Mittel für nationale Wachstumsoffensiven?

Dafür spricht viel. Und mancher schreiende Widerspruch ist dann gar keiner. Deutschland z.B. besteht nicht nur auf seiner internationalen Vorreiterrolle in der Klimafrage und darauf, dass es für die anderen Staaten „kein Zurück“ geben darf hinter das Pariser Klimaabkommen – sondern auch darauf, dass weiter gut 35% des Stroms aus der Kohle, dem „Klimakiller Nummer 1″ gewonnen wird:

Denn es ist unsere Aufgabe als Partei in Verantwortung, zu berücksichtigen, was ein Kohleausstieg für die betroffenen Menschen, die betroffenen Regionen und für eine stabile Energieversorgung eines Industrielandes wie Deutschland bedeutet. … Wir brauchen Klimaschutz mit Lösungen, die eine echte Lenkungswirkung haben, wirtschaftlich sinnvoll sind und sozial akzeptabel. … Und wir brauchen Lösungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstands nicht schwächen. (CDU: „Wie wir die Sache sehen“, Antwort an Rezo)

Ein interessantes Dilemma, in das die Kanzlerinnenpartei ihre Bürger da versetzt: Lohn oder Schutz vor den Klimafolgen. Und sie sagt ja gleich dazu, wofür das einzig sprechen darf: für ihre Politik des deutschen Wachstums…