Rüstung und Rüstungsexport: Deutsche Waffen in ein Kriegsgebiet – ein ‚Tabubruch‘?
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Das Geschäft floriert, die staatliche Genehmigungspraxis auch. Ausgerechnet Wirtschaftsminister Gabriel, der daran nicht unbeteiligt ist, hat das Gewerbe kurzzeitig öffentlich ins Gerede gebracht und als „Geschäft mit dem Tod“ tituliert. Das hat die letzten Friedensfreunde vielleicht erfreut, die Rüstungsindustrie aber nicht übermäßig verschreckt. Dieser Industriezweig macht im Grundsatz eben keine staatlich unerlaubten Geschäfte mit Tötungsgerät, so dass eine Stilllegung drohen könnte. Er existiert überhaupt nur durch und für den Staat, der ihr Monopolauftraggeber und -abnehmer ist.
Der bayrische Ministerpräsident Seehofer hat seinen Koalitionspartner vor „Restriktionen“ gewarnt und an die staatliche Nützlichkeit der Branche erinnert, die ja nicht nur die gewünschten Waffen, sondern auch einen Beitrag zu Wachstum und Steueraufkommen liefert, wie üblich ausgedrückt in der edler klingenden Währung „220.000 Arbeitsplätze“. Die Kontrahenten passen gut zusammen. Denn Gabriels Floskel zielt gar nicht auf die Austrocknung, sondern die Neuordnung des Waffenexports nach „richtigen“ und „falschen“ Empfängern in einer Welt, „die aus den Fugen geraten ist.“
Anlässlich des gewaltsamen Vorgehens des „Islamischen Staates“ (IS) hat die Debatte einen neuen Verlauf genommen. Gabriel, Seehofer und andere Verantwortungsträger sind sich einig und halten Rüstungsexporte für dringend geboten. Die Öffentlichkeit nimmt das kritisch prüfend zur Kenntnis: Reichen Schutzwesten für Kurden angesichts der Feuerkraft des IS aus? Soll man Waffen in den Irak liefern, wenn sie dort leicht „in falsche Hände“ geraten? Ist die Bundeswehr überhaupt für eine aktive Rolle in solchen Konflikten gerüstet? So wird gestritten um Menge und Qualität oder um richtige und falsche Adressen von Rüstung und Rüstungsexporten. Ihre Zwecke dagegen sind so sehr gebilligt, dass sie außerhalb der Diskussion stehen und in wenige griffige Formeln passen:
– „Nothilfe“: Ist die Verhinderung von Blutvergießen und Elend in Kobane wirklich die Zielsetzung des westlichen Eingreifens? Von Staaten also, die z.B. Asylsuchende in ihrem Elend festnageln und oder die Lebensmittelhilfe für Syrienflüchtlingen kürzen? Die dem Blutbad gegen die Muslimbrüder in Ägypten oder gegen die Assad-treue Bevölkerung in Syrien alles andere als einen Aufruf zur „Nothilfe“ entnimmt?
– „Deutsche Sicherheitsinteressen“: Worin bestehen diese Interessen, die viele Flugstunden von Berlin entfernt von Afrika über den arabischen Raum bis zum Hindukusch reichen? Warum werden andere Staaten darüber offenbar gar nicht immer froh, so dass diese weit jenseits der eigenen Grenze stationierten Interessen gegen Einsprüche Dritter gewaltsam gesichert werden müssen?
– „Gewachsene deutsche Verantwortung“: Wer hat nach dieser neuen deutschen Rolle eigentlich gerufen, vom Bundespräsidenten einmal abgesehen? Und warum schlägt sich die beanspruchte Verantwortung für den Rest der Welt in einer Stärkung des Gewaltapparats und einer Neuaufstellung der Bundeswehr nieder?
Manche loben, andere tadeln die aktuellen Waffenlieferungen als „Tabubruch“: Die Verteidigungsministerin begrüßt den Export als das überfällige Ende typisch deutschen „Wegsehens“, Pazifisten halten Sturmgewehre für keinen guten Beitrag zur „Konfliktlösung“. Zwar hat sich unsere Nation aus den Konfliktherden dieser Weltordnung noch nie „herausgehalten“, dennoch erachtet sie jetzt eine neue Art der Einmischung für nötig; warum Rüstungsexport in ein Kriegsgebiet das passende Mittel für die Zwecke des deutschen Imperialismus ist:
Dazu werden auf der Veranstaltung einige Thesen zur Diskussion gestellt.