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Pandemie VII: Kredit und internationale Konkurrenz. Mit Weltgeld gegen die „Corona-Krise“

Die Regierung in Berlin begegnet der „Corona-Krise“ nach dem Vorbild von Mario Draghi – „whatever it takes“ – mit erklärtermaßen unbegrenzten Mitteln, fürs Erste mit einem Finanzvolumen von der dreifachen Größe des jährlichen Bundeshaushalts. Die Summe relativiert sich zwar, da sie zum größeren Teil aus Kreditgarantien besteht, die – hoffentlich – nicht voll in Anspruch genommen werden. Dennoch: So etwas muss ein Staat sich leisten können.

Deutschland kann, wie die Regierung stolz vermeldet:

Die Disziplin der „Schwarzen Null“

zahle sich jetzt aus. Dass Schulden, die gestern nicht gemacht wurden, heutige Schulden, volle 1200 Milliarden Euro, verfügbar machen, ist zwar Blödsinn. Der Zusammenhang, den die Regierung da herstellt, ist dennoch aufschlussreich.

Der Hinweis auf ihre zurückliegende Haushaltsdisziplin erinnert immerhin daran, dass die von ihr bereitgestellte Liquidität Kredit ist; eine staatlich verbürgte Schuld. Und dass, auch wenn der Staat ihren Wert hauptsächlich der EZB, seiner KfW, also letztlich sich selbst gegenüber verbürgt, dieses Geld in einem Verhältnis – der Abhängigkeit oder, andersherum, der Inanspruchnahme – zum Kapital der Nation steht, also zu dem durch Profit vermehrten Reichtum und gerechtfertigten Kredit der heimischen Wirtschaft. Was der Staat sich an Haushaltsdefizit leistet, hat sich dadurch zu rechtfertigen, dass es Wirtschaftswachstum bewirkt und sich durch ein steigendes Steueraufkommen bezahlt macht.

An diesem im Dogmatismus der „Schwarzen Null“ verbindlich gemachten Maßstab gemessen und auch nach Maßgabe der nach wie vor gültigen Maastricht-Kriterien für eine ökonomisch tragbare Staatsverschuldung geht die Schaffung einer Finanzmasse, die die Staatsverschuldung schlagartig von 60 auf mindestens 80 % des BIP steigen lässt, nicht in Ordnung. Das verbietet sich aus zwei Gründen, nämlich wegen zwei Wirkungen, deren Vermeidung die Regierung ihrer Politik der „Schwarzen Null“ gutschreibt: Schulden in solcher Höhe, die gar nicht auf künftigen Zuwachs an nationalem Geschäft berechnet sind, kosten den Schuldner – im Normalfall – Kreditwürdigkeit und entsprechend hohe Zinsen; und wenn der Staat mit hoheitlicher Geldschöpfung dafür einsteht, kosten sie – normalerweise – eine gehörige Entwertung des staatlichen Wertzeichens. Im aktuellen Fall kommt hinzu: Es unterbleibt so viel Geschäft, dass die Wirtschaft insgesamt schrumpft statt zu wachsen; auch nach der Seite hin verschlechtert sich das Verhältnis zwischen nationalem Gesamtgeschäft und Staatsschuld, das – normalerweise – über die in Zinsforderungen gemessene Kreditwürdigkeit des Staates und den Wert des von ihm verantworteten Zahlungsmittels entscheidet.

Der Nutzen der „Schwarzen Null“ und sein Grund: Grenzenloser Kredit für die Macher eines Weltgelds

Beide Wirkungen treten nicht ein. Weder „explodieren“ die Zinsen, noch sinkt der Wert des Geldes, das eine Masse von Kredit repräsentiert, der nicht stattfindendes Geschäft ersetzt. Beides ist auch nicht absehbar, wird speziell von den Verfechtern einer Finanzpolitik der „Schwarzen Null“ jedenfalls nicht befürchtet. Und das hat tatsächlich mit der Null zu tun, auf die sie so stolz sind. Allerdings nicht im Sinne einer Belohnung für bewiesene Sparsamkeit; vielmehr mit den wirklichen Gründen dafür, dass der deutsche Fiskus schon seit längerem für seine Schulden nicht bloß keine Zinsen zahlt, sondern weniger als die verbuchte Summe zurückzahlen muss, und dass die zuständige Notenbank mit noch so freigebiger Geldschöpfung zwecks Refinanzierung aller Arten von Leihgeschäften ihrem erklärten Inflationsziel von wenigstens 2 % nicht näher kommt.

Der erste Grund ist zwölf Jahre alt und liegt in der Rettung des weltweiten Kreditsystems aus der Krise eines Übermaßes aufeinander aufgetürmter spekulativer Wertpapiere durch die Staaten. Die Schaffung einer Unmasse liquider Mittel durch nichts als politischen Beschluss war eine Bewährungsprobe für die Kreditgelder aus den Zentren der Finanzkrise, nämlich für den Fortbestand ihrer exklusiven Tauglichkeit als allgemein benutztes, also praktisch anerkanntes Weltgeld. Die hat – dank wechselseitig eingeräumter Kreditlinien, mit denen die maßgeblichen Notenbanken einander diesen Status ihrer jeweiligen Kreditzeichen beglaubigt haben – der Euro so gut wie der US-Dollar bestanden. Daraus folgt der zweite Grund: Seither existiert eine Masse Geldvermögen, die nicht aus erfolgreichen kapitalistischen Geschäften stammen, sondern den staatlichen Ersatz für flächendeckende Misserfolge repräsentieren: Geldkapital auf der Suche nach produktiver Anlage. Möglichkeiten und Chancen dafür gibt es zwar, aber bei Weitem nicht in dem Umfang, dass sie die zu verwertenden Summen absorbieren könnten. Das Übermaß an Geldkapital trifft auf einen Weltmarkt voller Überkapazitäten – u. a. mit einer chinesischen Volksrepublik, die es von einer großartigen Anlagesphäre für ausländisches Kapital zur Quelle weltweit einsetzbaren Kredits gebracht hat –; es trifft auf „Zukunftsindustrien“, die zum größten Teil die ausufernde Spekulation, die sie auf sich ziehen, kaum rechtfertigen. Sicherheit findet die Finanzwelt für ihren Reichtum in den Schuldpapieren der Staaten mit tauglichem Weltgeld; dafür nimmt sie sogar Minus-Zinsen in Kauf. Von dieser Verlegenheit des überakkumulierten Geldkapitals profitiert Deutschland, wenn es für seine Staatsanleihen noch nicht einmal die volle Rückzahlung versprechen muss. Und wenn die EZB in jedem benötigten Umfang Liquidität schafft, bedient sie damit den Bedarf der Geschäfts- und der Staatenwelt an tauglichem Weltgeld und sichert ihrem Produkt zugleich eben diese Qualität.

Die Kumpanei der großen Weltgeldmacher

Diesen Status teilen Deutschland und die EZB mit den paar anderen Nationen, die dank ihrer unangefochtenen, die gültigen Maßstäbe setzenden Kreditwürdigkeit und mit ihrem als Weltgeld zirkulierenden Kreditgeld dem Finanzkapital die Sicherheit zuverlässiger Werterhaltung zu bieten haben. Dabei kommt es in besonderer Weise auf die USA und deren Notenbank an, die in einzigartigem Umfang ihre Währung als maßgebliches Weltgeld durchgesetzt haben und deren Staatsschulden sowohl als sicheres Geldkapital in privater Hand fungieren als auch den wichtigen Notenbanken als Anlage für angesammelte, auf Dollar lautende Außenwirtschaftsüberschüsse dienen. Wenn Amerikas Partnerländer im Besitz amerikanischer Schuldpapiere in der jetzigen Krisensituation Weltgeld in liquider Form brauchen, um sich und ihre Kreditinstitute international zahlungsfähig zu halten bzw. ihre Finanzmacht international zu beglaubigen, steht ihnen für die Beschaffung von Dollars der Weltmarkt für US-Treasuries zu Gebote; wenn ein krisenbedingtes Überangebot an solchen Wertpapieren den Markt dafür in Stress bringt, stellt die Fed für deren Ankauf oder ihre Beleihung die benötigten Geldsummen zur Verfügung, stabilisiert damit deren Kurs wie den ihres Kreditgelds; auf diesem Weg – sowie vermittels wechselseitig eingeräumter Kreditlinien wie vor 12 Jahren bei der Bewältigung der Finanzkrise – garantiert sie die Weltgeldqualität der Währung ihrer Partner, die umgekehrt mit ihrer Dollar-Nachfrage der US-Währung ihre einzigartige Weltgeltung bestätigen und sichern. So deckt die Kooperation der Weltgeld-Nationen die krisenbedingte Kreditschöpfung aller; der weltweite partielle Shutdown der Wirtschaft und die ungeheure politische Schuldenwirtschaft, mit der dessen ruinöse Folgen überbrückt werden, stärken die kapitalistischen Zentren, die sich die neuen Schuldenberge leisten, und befestigen die Abhängigkeit der anderen Nationen von ihnen.

Die Krankheit des „globalen Südens“: Kein Geld!

Die vielen notorisch „armen Länder“ sind die Kehrseite der Sache. Von denen weiß alle Welt jetzt schon, dass das Virus sie noch ärmer machen und die Schere zu den reichen Ländern noch weiter öffnen wird. Mit großer Sicherheit erwartet man die wahren Horrorzahlen an Corona-Toten aus Afrika und anderen Teilen der Südhalbkugel und rechnet auch schon fest damit, dass der Hunger, den der krankheitsbedingte Produktionsausfall dort verursachen wird, noch einmal viel mehr Leben fordern wird als das Virus. Man weiß von Regierungen, die die Ausbreitung der Seuche, jedenfalls ihre Gefährlichkeit leugnen, weil sie meinen, sich ihre Bekämpfung nicht leisten zu können, und ist über deren Zynismus empört. Dabei liegt es weder am Virus noch an schlechter Regierung, dass diese Länder von der Pandemie so anders als die Metropolen getroffen werden. Es liegt schlicht daran, dass Nationen, die im globalen Kreditgeschäft nicht Heimat, sondern bloß Gegenstand geldkapitalistischer Spekulation sind, keinen Kredit haben, den sie für sich nutzen könnten. Was sie an Finanzmitteln brauchen, müssen sie mit hohen Zinsen – und können sie in der Regel überhaupt nicht – bezahlen; ihre autonom geschaffene Währung ist entweder lokales Hilfsmittel für die Verwertung „guten“ Weltgeldes oder gar nichts wert. Ihnen fehlt jedes Mittel zur Kompensation des Stillstands, den sie dem bisschen Gelderwerb ihrer armen Bürger verordnen, erst recht der Schäden, die ihrer dem Weltgeschäft einverleibten Ökonomie aus dessen Rezession erwachsen: aus dem Rückgang der Nachfrage nach ihren Exportartikeln, aus dem Abzug von Krediten, die auswärtige Investoren daheim brauchen, aus einer „Kapitalflucht“ in die Sicherheit guten Weltgelds, die den Wert der heimischen Währung dezimiert und dadurch sich selbst verstärkt.

Die Heimatländer des Weltfinanzgeschäfts beweisen in der Not die Solidarität mit dem „globalen Süden“, die sich für diese Partner gehört: Sie verzichten befristet auf Verzinsung und Tilgung der Schulden der armen Länder, die diese erstens sowieso nicht und zweitens in der gegebenen Lage schon gleich nicht leisten können; sie verzichten auf nichts, was sie haben könnten, tun aber etwas dafür, um offene Staatsbankrotte und deren Auswirkungen aufs internationale Finanzsystem zu vermeiden. In einem weiteren Akt der Solidarität weisen sie ihre für die Finanzierung zahlungsunfähiger Staaten geschaffene Gemeinschaftsinstitution, den IWF, an, in der Notlage vermehrt und ohne die sonst üblichen knebelnden Haushaltsauflagen Kredite an die entsprechenden Kandidaten zu vergeben. Sie sollen zahlungsfähig gehalten werden, brauchen neues Geld – schon um die laufende Kapitalflucht zu finanzieren, also um den internationalen Investoren die Rettung ihrer Vermögen vor den absehbaren – damit in keiner Weise abgewendeten – Katastrophen dieser Länder zu ermöglichen.

Coronabonds oder was? Europäische Solidarität in der „größten Krise seit 100 Jahren“

Ein Sonderfall, für Konkurrenz und Kooperation in Europa aber das Hauptkampffeld, sind die Nöte der von der Epidemie besonders betroffenen, mit besonders langem Shutdown und entsprechend tiefen Wirtschaftseinbrüchen geschlagenen, ärmeren Staaten der Eurozone. Sie sind Mitbesitzer der harten europäischen Weltwährung, die – Deutschland macht es vor – eine staatliche Notfallverwendung und darauf bezogene maßlose Verschuldung verträgt, ohne gleich als Geld Schaden zu nehmen. Aber sie haben nur eine eingeschränkte Lizenz, sich dieser Währung zur nationalen Verschuldung zu bedienen. Die Mitbenutzung der bisher unerschütterlichen Währung ist an die Bedingung gebunden, dass sie im Verhältnis zu Größe und Wachstum ihres nationalen Kapitalismus sich übermäßige Staatsschulden versagen, durch solche Schulden die Bonität des Euro nicht beschädigen. Das Maß für einen angemessenen Schuldenstand wie für die jährliche Neuverschuldung wird ihnen vom erfolgreichen deutschen Kapitalismus gesetzt; ein Maß, an dem Italien, Spanien etc. auch ohne die Pandemie zuverlässig scheitern. Sie können die internationale Qualität des guten Geldes, das auch ihres ist, national nicht garantieren; können die Staatsschulden, die sie für die Bewirtschaftung ihres Landes machen müssen, nicht im gleichen Maß wie Deutschland durch Wachstum rechtfertigen; haben also für den Euro und, was nach seinen Nutzungsbedingungen – den Maastricht-Kriterien und ihren Fortentwicklungen – erlaubt ist, immer zu viel Schulden, für die sie national haften müssen und immer schlechter können. Und dieser Unterschied zum „Musterschüler“ mit der „Schwarzen Null“ schwindet keineswegs dadurch, dass Deutschland in der „Corona-Krise“ eine nach oben offene, durch keinerlei Produktivitätsgewinn zu rechtfertigende Neuverschuldung ansagt, im Gegenteil: Der deutsche Staatshaushalt profitiert von der Nachfrage nach seinen Schulden, die ihm Zinsen erspart und zugleich den Wert des massiv vermehrten Kreditgelds, des Euro, nicht nur nicht gefährdet, sondern stabilisiert. Die Partner mit dem schwächeren nationalen Kapitalismus profitieren zwar auch in ihrer Haushaltsführung von der Stabilität des Geldes, das sie benutzen und in Grenzen schöpfen dürfen. Eben deswegen wird aber, sobald sie mit ihrem Kreditbedarf an den Finanzmärkten vorstellig werden, ihre nationale „Schuldentragfähigkeit“ kritisch – durch die notorischen drei Ratingagenturen mit durchaus praktischen Konsequenzen – überprüft, zu dem Standard, den Deutschland vorgibt, ins Verhältnis gesetzt und mit Zinsen – im „Spread“ gemessen als Abstand zum deutschen Null-Zins – belastet.

Es nützt ihnen also nicht viel, dass die reichen Länder der Eurozone in einem ersten Akt der Solidarität den besonders geschlagenen armen erlauben, was sie sich selbst herausnehmen: Für das Corona-Jahr 2020 setzen sie die vertraglichen Haushalts- und Verschuldungsbeschränkungen generell außer Kraft; auch Italien, Spanien und andere dürfen, was sie müssen und in ihrer Finanznot ohnehin tun, nämlich ihr Haushaltsdefizit vergrößern. Damit handeln sie sich aber eine zusätzliche Schulden- und Zinslast ein, die es ihnen praktisch und unter den weiter geltenden Regeln des Euro-Kredits auch rechtlich und politisch unmöglich macht, aus der Krise – auch wenn sie die fürs Erste überstehen – und aus den bleibenden Schäden für ihre Wirtschaft mit einem Wiederaufbauprogramm herauszukommen; einem Programm, das ihnen wenigstens ihren bisherigen Status bedingter kapitalistischer Leistungsfähigkeit und Haushaltsautonomie wieder beschaffen und sichern könnte.

Italien & Co beantragen daher bei den bessergestellten Partnern und den zuständigen Gemeinschaftsinstanzen substanzielle Finanzhilfen, die ihren Schuldnerstatus nicht verschlechtern; vorzugsweise durch „Corona-Bonds“ zur Finanzierung der Überwindung der Krise und vor allem der Krisenfolgen: Anleihen, die die Finanzmacht der Schwächeren und besonders geschädigten Partner dadurch stärken würden, dass die Staaten der Eurozone als Kollektiv an den Finanzmärkten auftreten, also per Vergemeinschaftung der besonderen Kreditwürdigkeit der ökonomischen Führungsmächte. Damit reaktivieren sie alte Frontlinien des Prinzipienstreits um das Verhältnis zwischen europäischer Solidarität und fiskalischer Solidität, die, wieder einmal und wieder einmal verschärft, vom grundsätzlichen Widerspruch der Euro-Konstruktion zeugen.

Dass es Finanzhilfen für die „überschuldeten“ Partner im Süden braucht, akzeptieren die finanzstarken Mächte um Berlin herum durchaus. Noch viel weniger als vor 10 Jahren Griechenland dürfen heute Italien und Spanien in eine Staatspleite hineinlaufen. Da stehen unverzichtbare Teile des Binnenmarkts auf dem Spiel, an denen die erfolgreichen Kapitalstandorte so gut verdienen, dass sie ihren ganzen Club ökonomisch dominieren. Gefährdet wären Billionen von Euro-Schulden, die in den starken Ländern als Guthaben zu Buche schlagen. Den Willen, diesen „gemeinsamen“ Nutzen zu retten, nennen die finanzkräftigen Partner Solidarität und lassen ihm Taten folgen. Sie dulden Programme der EZB zum Ankauf von Finanztiteln auch aus notorisch schwachen Euro-Ländern, die der Spekulation gegen diese Partner vorbeugen und den „Spread“ bei den Zinsen in Grenzen halten. Für die Zahlung von Kurzarbeitergeld wird ein gemeinsamer Fonds aufgelegt, der vor allem den finanzschwachen Ländern mit drohender besonders hoher Arbeitslosigkeit zugutekommt. Sie stocken die Finanzmasse des für Wiederaufbauprogramme verfügbaren Europäischen Stabilitäts-Mechanismus auf, lockern oder streichen sogar restriktive Bedingungen der Kreditvergabe aus diesem Fonds. Konsequent verweigern sie jedoch die beantragten Gemeinschaftskredite, die den Südländern ohne Erhöhung ihrer nationalen Schuldenlast zu vermehrter Finanzmacht verhelfen würden. Am Prinzip der nationalen Verantwortung für die nationalen Schulden wollen sie nichts ändern, auch angesichts einer Krise, die ihnen den heillosen Widerspruch zwischen diesem Grundsatz und dem gemeinschaftlichen Geld, das den Kredit der gesamten Eurozone repräsentiert, drastisch vor Augen führt. Und im Grundsatz treffen sie sich da auch mit den bedürftigen Partnern, die bei aller Finanznot das Prinzip der nationalen Hoheit über den nationalen Haushalt auf keinen Fall aufgeben wollen.

Ökonomisch steht also, einmal mehr, die Sicherheit des supranationalen Kreditgelds gegen dessen nationale Verwendung. Politisch kollidiert der in einer Lebensfrage schon realisierte Supranationalismus der Union mit der nationalen Souveränität der Beteiligten – aller Beteiligten; denn den Widerspruch will kein Unionsmitglied einer Lösung zuführen, schon gar nicht im Sinne einer Übertragung des heiligen Haushaltsrechts auf die Institutionen der Gemeinschaft. Einstweilen beweist der Club, auch das einmal mehr, seine erprobte Findigkeit in der Umgehung der Grundwidersprüche seines Kollektivismus gerade da, wo die sich zu einem unauflöslichen Widerstreit zuspitzen. Nach wochenlangem Streit, für den bei allem akuten Zeitdruck dann schon Zeit war, willigen die Verweigerer gemeinsamer Haftung für Schulden anderer Mitgliedsländer in eine virtuelle, knappe Verdopplung des Brüsseler EU-Haushalts ein, für die sie nationale Beiträge gar nicht wirklich einzahlen müssen. Sie geben – im Maß ihrer nationalen Haushaltsbeiträge – nur Kreditgarantien für Schulden, die die EU-Kommission aufnehmen soll, haften in dieser Form also doch gemeinsam für die neuen Schulden. Die Kommission wird die vermehrten Haushaltsmittel „hebeln“, d. h. nicht direkt verwenden, sondern wiederum als Garantiemittel einsetzen, mit denen sie privaten Geldgebern das Risiko von Investitionen in der Eurozone abkauft, sie damit profitabel macht – auch wenn es die jeweiligen Unternehmungen von sich aus nicht sind. Mit diesem, von EU-Recht vorerst nicht gedeckten Schachzug will die Kommission das für die Periode 2021 – 2027 knapp verdoppelte Haushaltsvolumen in seiner investiven Wirkung vervielfachen und dem ganzen Verein zur Wiederauferstehung aus der gemeinsamen Rezession verhelfen.

Alles Weitere, ob andere Teile der mobilisierten Summen als Ausgaben des EU-Haushalts, also als Zuschüsse für die begünstigten Länder vergeben werden oder als Kredit, dessen Tilgung die Empfänger dann nur der Brüsseler Kasse, der aber schon schulden, ob sie nach Bedürfnissen des nationalen Wiederaufbaus, also auch nach nationalen Konkurrenzgesichtspunkten oder im Interesse einer europäischen Bewirtschaftung des ganzen Wirtschaftsraumes zum Einsatz kommen sollen – das alles bleibt dem weiteren Streit der Euro-Finanzminister überlassen.

Das Coronavirus, das ja sonst nichts lässt wie es war, ändert am Widerspruch der Eurozone kein Jota: Sie bleibt ein Bündnis von Nationalstaaten, die mit nationalen Schulden um nationales Kapitalwachstum in einem gemeinsamen Geld konkurrieren, das seinerseits den Gesamterfolg der Währungszone in seiner Qualität als international gefragtes und verlässliches Geld reflektiert; das also den Gesamterfolg braucht, den die konkurrierenden Partner einander streitig machen.

Vorabdruck aus GegenStandpunkt 2-2020