kk-gruppe berlin

Vortrag und Diskussion
Referent: Theo Wentzke

Zur internationalen Finanzkrise: Wenn Banken krachen…

In der letzten Septemberwoche erklärt die US-Regierung ihre Absicht, nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers keine weitere große Bank mehr scheitern zu lassen. Dafür will der Finanzminister den Banken für 700 Milliarden Dollar ihre wertlosen Wertpapiere abkaufen und sie so mit frischem Geld versorgen. Das Rettungspaket löst im US-Kongress und in der Öffentlichkeit heftige Kontroversen aus: Man bemerkt die Vorzugsbehandlung, die das Spekulationsgewerbe genießt, und fragt kritisch, ob es denn Aufgabe des Staates sei, die „Zocker“ der Investmentbanken mit „dem Geld der Steuerzahler“ herauszuhauen und gescheiterten Spekulanten das Vermögen zu retten. Linke Demonstranten und rechte Republikaner protestieren gegen den „Wall-Street-Sozialismus“: „No bail out!“
Mit Beginn Oktober ist die Debatte erledigt. Ob der Staat die Spekulanten retten soll, ist überrundet durch eine fundamentalere Erkenntnis: Er muss – Gerechtigkeit hin oder her! Denn an zusammenbrechenden Banken hängt das Bankensystem und an dem die ganze Wirtschaft und ihre Konjunktur. Von der Gesundheit des Spekulationsgewerbes leben nicht nur Rendite und Wachstumsrate des Finanzkapitals, von ihm lebt offenbar das Geldverdienen der gesamten Gesellschaft: Wenn die Unternehmen Kredit nicht mehr bekommen können, wenn sie Investitionen und andere Erfordernisse ihres Geschäfts nicht vorfinanzieren können, können sie überhaupt kein gewinnbringendes Geschäft machen. Und wenn deren Bereicherung nicht klappt, dann fällt auch der „Segen“ aus, den ein florierender Kapitalismus für die Massen bereithält: Arbeit! Tatsächlich: Wenn es den Jongleuren an den Börsen und in den Bankpalästen nicht gelingt, ihre Einsätze rentabel zu vermehren, gibt es für die Eigentumslosen im Land keine Gelegenheiten, sich durch den Dienst an fremdem Reichtum einen Lebensunterhalt zu erarbeiten.
Damit nicht genug. Mit einem Schlag kommt öffentlich zu Bewusstsein, dass auch das schon verdiente und zurückgelegte Geld – keineswegs nur das der Reichen – auf dem Spiel steht. Das Ersparte existiert gar nicht anders als in Form gefährdeter Bankguthaben und Wertpapiere, deren Geldwert sich mit dem Zusammenbruch der Emittenten in Luft auflöst. Die private Altersvorsorge, die Lebensversicherung – alles ist weg, wenn die Banken und Versicherungsgesellschaften, die es eingesammelt und in spekulative Investments gesteckt haben, Pleite gehen.
Noch eine Woche später weicht die Auffassung, dass der Staat die Banken retten muss, den Zweifeln, ob er das überhauptkann. Täglich treten Staats- und Regierungschefs, Finanzminister sowie Notenbankchefs vor die Presse und verkünden neueste Staatshilfen zur Stabilisierung des Finanzsektors. Inzwischen garantiert die Obrigkeit fast überall unbegrenzt die Spareinlagen, europaweit will man keine wichtige Bank mehr krachen lassen, weltweit senken Zentralbanken die Zinsen, um den Privatbanken das Gewinne-Machen zu erleichtern und Kredit geben sie ihnen sowieso ohne Ende. Nach jeder Ankündigung wartet alles gespannt auf die Öffnung der Börsen am nächsten Morgen: Honorieren die Anleger den Schritt, schenken sie den Garantien Glauben und setzen sie wieder Vertrauen ins Spekulieren – oder bringt das alles nichts und der Staat muss mit Hilfen und Garantien noch weiter gehen? Wie zum Beispiel die britische Regierung. Sie gibt es auf, die bankrotten Institute mit Kredit über Wasser zu halten, und nimmt sie gleich unter Staatsregie, um ihre Funktion aufrecht zu erhalten.
Langsam kommt die Frage auf, ob sich die Staaten die Garantie und Übernahme all der schlechten Schulden denn leisten können. Den einen, dem kleinen Island etwa, steht der Staatsbankrott ins Haus, größere Staaten drohen gerade durch ihre Rettungsaktionen die Stabilität ihrer Währung zu ruinieren, das Wort Währungsreform wird wiederentdeckt. Nicht nur der Wert des Geldes, das auf dem Bankkonto liegt, sondern auch der Wert der Geldscheine, die im Geldbeutel ihrer Besitzer stecken, hängt davon ab, dass der Staat, der es herausgibt, über einen funktionierenden Bankensektor verfügt.
Der Herbst 2008 ist wie ein Crashkurs zur Frage, was es heißt, im Kapitalismus zu leben. Schlechterdings alles – Arbeiten, Kaufen, Leben und Überleben – ist eine abhängige Variable des Finanzgeschäfts. Wenn Börsianer und Bankiers mit ihrer Bereicherung scheitern, dann scheitert alles: Wer Eigentum hat, ist schlagartig enteignet; wer außer seiner Arbeitskraft und ein paar bescheidenen Ersparnissen nichts besitzt, stürzt ins Elend.
Das Volk wird von den Medien mit Nachrichten aus der Welt der „Reichen und Gierigen“ und über die „großen Mühen“ beliefert, die sich die Mächtigen der kapitalistischen Nationen geben, die Finanzkrise zu „bewältigen“. So wird es beschäftigt, mit Hoffen und Bangen die Rettung des Finanzsystems zu begleiten, damit die Absurdität weitergehen kann, dass sein Überleben vom Florieren des Finanzkapitals abhängt.

Da wir nicht wollen, dass die Abhängigkeit vom erfolgreichen Geschäfte-Machen weiter besteht und es weitergeht wie bisher, wollen wir uns erklären:

Was der Kollaps des Finanzsystems über den Reichtum der kapitalistischen Nationen lehrt.