kk-gruppe berlin

Vortrag und Diskussion
Referent: Theo Wentzke

Zur internationalen Finanzkrise: Der Staat will die Banken retten – warum?

Jetzt, wo das Finanzsystem kollabiert, manche „banca rotta“ ist und sich Geldvermögen im Billionen-Dollar-Bereich in Luft auflösen, ist der Staat als Retter gefordert. Politiker und Meinungsmacher von rechts bis links finden das „neoliberale Dogma“ blamiert, demzufolge sich die Märkte selbst regulieren. Nur das „kraftvolle Handeln der politischen Macht“ könne die Katastrophe noch bremsen; der Staat muss endlich eingreifen. Allerdings ist die Auffassung, der Staat habe sich bisher aus dem Finanzsektor herausgehalten, insofern verkehrt, als der Staat in diesem Sektor und seinem Treiben immer schon drinsteckt. Die enge Symbiose des Privatgeschäfts der Banken mit der Obrigkeit etabliert überhaupt die Macht des Geldes über die Gesellschaft und damit die Macht der Banken, das ganze ökonomische Leben zum Mittel ihrer Profite und ihres Wachstums zu machen. Der Staat rettet, wenn er das Finanzsystem rettet, sein Geschöpf und sein Regime.

Rechte wie Linke reden von einer „Renaissance des Staates“ und prognostizieren eine „größere Rolle der Politik in der Wirtschaft“. Die Rechten im Ton der Warnung: Da drohe die Rückkehr des Sozialismus, den man doch längst überwunden habe. Zu viel Staatseinfluss werde die Kräfte des Marktes schwächen. Linke Wortmeldungen begrüßen eine stärkere politische Kontrolle über die (Finanz)Wirtschaft als einen Schritt zum Sozialismus, den sie sich schon früher gewünscht hätten. Wissen beide Parteien überhaupt, wovon sie reden? Liegt denn nicht auf der Hand, wofür die „größere Rolle des Staates“ da zum Einsatz kommt? Für die Rettung des Finanzkapitals! Es geht um den Erhalt der akkumulierten Geldvermögen, ums Funktionieren der Banken und um die darauf gegründete Geldmacht dieser Nation im Gegensatz zu anderen Nationen. Das Ziel wie seine Mittel und Konsequenzen sind in jeder Hinsicht das Gegenteil von Sozialismus.

Alle Welt vergleicht die Lage mit „1929“: Das globale Finanzsystem sei in einem Zustand, der noch schlimmer sei als im Jahr des New Yorker Börsenkrachs zu Beginn der Weltwirtschaftskrise, die in den Zweiten Weltkrieg mündete. Aber, so die gute Botschaft, heute sei es anders. Die Staaten hätten ihre Lektion von damals gelernt und wüssten, dass in der Krise nichts wichtiger sei als Kooperation. Die heutigen Nationen würden ihre Banken nicht mehr auf Kosten der Banken der Nachbarn retten, nicht mehr ans Ausland gewährte Kredite zurückfordern, keine neuen Handelsbarrieren errichten, keinen Abwertungswettlauf ihrer Währungen lostreten.
Von wegen! Die imperialistische Konkurrenz um die Verteilung des Schadens aus der Finanz- und Weltwirtschaftskrise und als Folge davon der Kampf um Aufstieg und Niedergang der Nationen fängt gerade erst an. Und zwar nicht überhaupt, sondern gezielt und auf Ansage, z. B. aus Deutschland: Finanzminister Steinbrück äußerte vor dem deutschen Bundestag am 25.9.2008 eine Vermutung:
„Niemand sollte sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise. … Die Fernwirkungen dieser Krise sind derzeit nicht absehbar. Eines scheint mir aber wahrscheinlich: Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer.“
Da werden Steinbrück und seine Leute schon ein wenig nachhelfen müssen. Ganz von selbst werden die USA ihren Status nicht abtreten.

Es gibt eine Menge zu erklären an dem Wahnsinn, dem der Normalmensch als Zaungast beiwohnt, für den er als mitdenkender Staatsbürger in Anspruch genommen wird und als Opfer eingeplant ist:

  • Was hat der Staat von den Banken, dass er sie um jeden Preis retten will?
  • Was soll denn wieder funktionieren?
  • Der Staat soll versagt haben bei der Kontrolle der Banken, ihnen viel zu viel Freiheit gelassen, jetzt kümmere er sich – endlich – wieder darum. Stimmt das?
  • Was ist das Verhältnis von politischer Macht und privatem Finanzgeschäft?
  • Der Staat will die Banken mit Geld retten. Wie steht es also um Macht und Ohnmacht des Staates bei der Rettung des Bankensystems.