kk-gruppe berlin

Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, Versammlungsraum
Arbeitskreis

Frankreich ‘schützt seine Bürger‘ gegen innere Feinde und stellt klar: höchstes Schutzgut ist das staatliche Gewaltmonopol.

Frankreich ‘schützt seine Bürger‘ gegen innere Feinde und stellt klar: höchstes Schutzgut ist das staatliche Gewaltmonopol. Prävention total als politisches Programm.

Frankreichs Chef Hollande verkündet die „gnadenlose Entschlossenheit“, „die ganze Macht des Staates in den Dienst des Schutzes unserer Mitbürger zu stellen“. Er verfügt dafür im Inneren den Ausnahmezustand, will ihn als Dauerprogramm in der Verfassung verankern, mobilisiert Polizei, Militär und Geheimdienst, lässt tausende von Wohnungen durchsuchen und hunderte unter Verdacht stehende „Gefährder“ unter Hausarrest stellen.

Das französische Programm enthält interessante Klarstellungen

  • über Feindbild und Feindschaft zum islamischen Terrorismus
  • zum Standpunkt der Terrorismusprävention.

In der Diskussionsveranstaltung soll der Zusammenhang von „Schutz der Bürger“, Prävention und staatlichem Gewaltmonopol erklärt werden. Zumal betrüblicher Weise dies- und jenseits des Rheins alle mögliche Parteigänger des Staates von ihm als Schutzmacht nicht genug bekommen können.