kk-gruppe berlin

Mehringhof, Blauer Salon (Gneisenaustr. 2a)
Arbeitskreis

Diskussion – Teil 2: Nach der Wahl – Der Rechtsruck der deutschen Politik

Nach der Wahl…
geloben Wahlgewinner wie -verlierer, den „Willen der Wähler zu respektieren“ und ihnen zu liefern, was vor der Wahl versprochen war: Eine Regierung und eine Opposition.  Dabei beklagen die Politiker der etablierten Parteien, dass ihnen die Koalitionsrechnungen umständlicher gemacht werden durch die rund 13%, mit der eine fremden- und europafeindliche „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag einzieht.
Damit eröffnen die Etablierten ihren Streit darüber, wer von ihnen die nötige „Verantwortung“ beweist („manchmal geht es auch nicht um die eigene Partei, sondern erstmal um das Land“) und auf welchen Forderungen ihrer Wahlprogramme sie darum jetzt bestehen müssen.
Wir wollen einmal die politischen Gemeinsamkeiten in den Blick nehmen, auf denen dieser Parteienstreit beruht:

  • Alle sind sich einig, worauf es jetzt vor allem ankommt: Die Bildung einer stabilen Regierung. Denn die Bewältigung der Herausforderungen deutscher Staatsmacht in der Welt und im Inland darf auf keinen Fall durch den Einzug einer AfD ins Parlament gestört werden.

  • Alle erklären, dass auch der Opposition eine schwer staatstragende Verantwortung zukommt: Sie muss, „gerade jetzt“, 1. als „konstruktive Opposition“ alle Anliegen der Regierung teilen; 2. als „harte Opposition“ zu allen Maßnahmen der Regierung Nein sagen, weil damit die wichtigen nationalen Aufgaben vergeigt würden; 3. so dem lieben Wahlvolk „wieder eine klare Alternative bieten“, wohin mit seiner Unzufriedenheit. Nämlich auf keinen Fall zur AfD, der man eine so anspruchsvolle Rolle für unsere Demokratie nun wirklich nicht überlassen kann.

  • Denn keiner hält die AfD für integrationsfähig in diese „Einheit der Demokraten“. Die rechte Schmuddelpartei wollen sie gemeinsam ‚bei den Sachthemen (bloß-)stellen, Provokationen ignorieren, Angriffe auf die Würde des Parlaments und die demokratischen Mitbewerber unterbinden‘, usw. Von den Parteien bis zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: An der AfD sollen die demokratischen Institutionen beweisen, wie gut sie sich auf die Ausgrenzung einer unerwünschten Konkurrenz verstehen.

  • Keiner lässt es dabei an Verständnis fehlen für die AfD-Wähler: Schließlich haben die meisten nur die falsche Alternative gewählt, „weil sie von den etablierten Parteien enttäuscht waren“. So gesehen war die Rechtswahl nur ein Auftrag, die rechten Wähler zurück zu den Altparteien zu lotsen. Dazu wollen sie nachhaltig beweisen, dass „die Sorgen und Ängste der Bürger“ nur bei den bewährten Staatsparteien an der richtigen Adresse sind. Sie wollen sich „ihr Land nicht spalten lassen“ denn ihre nationale Verantwortung verdient nicht nur 87%, sondern geschlossene 100% Wahlzustimmung.

Unsere These: So vollziehen die etablierten Parteien ihren Rechtsruck. Darüber wollen wir morgen diskutieren.