kk-gruppe berlin

Vortrag und Diskussion
Referent: Margaret Wirth

Die Wahl – eine Sternstunde demokratischer Herrschaft

Die Wahl – eine Sternstunde demokratischer Herrschaft:
– Die nationale Führung lässt wählen
– Das Volk bekommt, was es immer bekommt: Eine neue Regierung

Demnächst wird in Deutschland wieder gewählt, das Herz jedes guten Staatsbürgers schlägt höher – oder sollte es wenigstens, glaubt man der offiziell verbreiteten guten Meinung über die Wahl. Immerhin handelt es sich bei diesem nationalen Großereignis um das Kernstück der Demokratie. Durch Wahlen, so heißt es, zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus: Sie legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Dafür wird die Demokratie geschätzt und gelobt, das verleiht der demokratischen Herrschaft ihr besonderes Gütesiegel. Das unterscheidet sie zum Guten von Ländern, in denen die Herrschaft ihr Volk nicht ordentlich oder gar nicht wählen lässt: Da, so hört man, herrschen üble, menschenfeindliche Verhältnisse.

Vom Wählendürfen soll also abhängen, was das Volk von seiner Regierung hat. Besonders glaubwürdig ist dieses Lob der Wahl nicht. Nicht einmal diejenigen, die sich als Politiker und Wähler an dieser nationalen Großveranstaltung beteiligen, scheinen so recht an dieses offizielle Lob zu glauben: Von einer allgemeinen Begeisterung darüber, dass jetzt endlich wieder gewählt werden darf, ist weder bei den Regierenden noch beim Volk etwas zu bemerken. In auffälligem Kontrast zur guten Meinung vom Wählen steht, wie Führung und Volk tatsächlich zur Wahl stehen:

  • Die an der Macht befindlichen politischen Führer bekunden, dass sie die ganze Veranstaltung eigentlich ziemlich lästig finden. Sie lassen verlauten, dass sie eigentlich Wichtigeres zu tun haben als sich wieder einmal dem Votum des Volkes zu stellen: Eine Wirtschaftskrise muss bewältigt werden, in Afghanistan ist ein kleiner Krieg zu führen, da passt es eigentlich gar nicht, lassen sie durchblicken, jetzt Wahlkampf zu machen und das Volk zum Urnengang zu agitieren. Wenn dann aber nun mal der Wahlkampf los geht, machen die Kandidaten aller Couleur keinen Hehl daraus, worum es ihnen dabei geht: Für sie ist die Wahl eine Gelegenheit, in ein Amt zu kommen, sich auf Kosten der Konkurrenz zu profilieren und durchzusetzen. Und die Presse findet auch gar nichts dabei, die Politiker danach zu begutachten, wer dabei die beste Schau abzieht.
  • Das Volk führt sich seinerseits überhaupt nicht so auf, als hätte es das dringende Bedürfnis, endlich seine Rolle als Souverän einmal wieder spielen zu dürfen. Klar, einfach zufrieden mit der herrschenden Politik ist keiner so recht. Aber Krise hin, Renten her: Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Wähler es gut noch eine Weile mit Merkel und Guttenberg aushalten würden. Ihretwegen bräuchte es die Wahl schon einmal überhaupt nicht – zumal die meisten Wähler ohnehin die Wahlen als ziemlichen Schwindel betrachten, den sie längst durchschaut haben. Da lassen sich aufgeklärte Wähler nichts vormachen: Dass aufgrund der Abstimmung ihr Wille geschieht, wenn die Regierenden sich ans Regieren machen, behauptet keiner so recht. So „naiv“ will keiner sein, dass er sich vormacht, mit seiner Stimmabgabe könne er wirklich etwas verändern; den Spruch, dass „die da oben doch machen, was sie wollen“, weiß noch jeder gute Staatsbürger herzusagen.

Was in der offiziellen Lobeshymne über die Wahl wie in der ziemlich schlechten Meinung der „Realisten“ von oben und unten nicht zur Sprache kommt, das ist die wirkliche Bedeutung, die dieser Veranstaltung im politischen Leben der Nation zukommt. In der Wahl wird über nichts weniger entschieden als darüber, wer regiert: Wer die Macht im Lande ausübt, den nationalen Haushalt verwaltet, über Steuern, Renten, Krieg und Frieden, über sämtliche Lebensbedingungen der Leute im Lande entscheidet. Die Entscheidung darüber, wer das demnächst darf, ist den Wählern anheim gestellt: Denen steht es zu, mit ihrer Stimmabgabe die eine oder andere Politikerriege zur Führung der Staatsgeschäfte zu ermächtigen. Und die Wähler treffen dann ja auch ihre Wahl: Schlechte Meinung hin oder her, am Wahlsonntag will dann doch jeder einen Unterschied zwischen den verschiedenen politischen Figuren kennen und sich lieber von der einen regieren lassen als von dem anderen.

Worum geht es also bei der Wahl? Was leistet sie für die politische Herrschaft in der Demokratie – und was für den Wähler? Die Klärung dieser Fragen wird ergeben, warum in der Demokratie soviel wert auf die Beteiligung des Volkes bei der Auswahl der politischen Führung gelegt wird – und woran die Freiheit des Wählens ihre Grenzen hat.