kk-gruppe berlin

Vortrag und Diskussion
Referent: Jonas Köper

Der Westen erklärt Feindschaft zu Russland

Die friedliche Eroberung der Ukraine durch die EU findet ihr Ende.

Putin ist schuld. Diese Moral hängen die deutschen Leitmedien vor und an jede Geschichte aus der Ukraine; dann berichten sie vom eskalierenden Bürgerkrieg zwischen „unserer“ westlichen Regierung und Gegnern ihrer Machtübernahme. Putin ist schuld. Vor allem auch daran, verkünden westliche Medien und Politiker, dass „wir“ Russland ab sofort als „Gegner“ (NATO-General Vershbow) behandeln, weltwirtschaftlich und weltpolitisch „isolieren“ (Obama), mit ansteigenden Sanktionen zunehmend „untragbar“ (Merkel) schädigen. Obama und Merkel versichern, dass sie dazu militärische Mittel nicht nötig haben und insoweit ausschließen. Das darf zumindest das deutsche Fußvolk als Friedensverantwortung missverstehen. Wenn die NATO dann doch rund um Russland aufmarschiert: Schuld ist…

Was hat Russland getan, was der Westen mit dieser erklärten Feindschaft bekämpft? Russland

  • hat die westlich unterstützte Machtergreifung prowestlicher Kräfte in Kiew, die der Westen sofort als legitime Regierung anerkannt und in der Staatenwelt abgesichert hat, nicht anerkannt.
  • hat seinen strategischen Stützpunkt Krim über ein Votum der dortigen Bevölkerung sich angeschlossen und dem westlichen Zugriff entzogen.
  • verurteilt das militärische Vorgehen Kiews in der Ukraine gegen Gegner der neuen Mächtigen und konzentriert Truppen an der Grenze zum ukrainischen Bürgerkrieg.
  • verlangt eine internationale Regelung der umstrittenen Machtverhältnisse der Ukraine unter maßgeblicher Beteiligung Russlands und eine Staatsverfassung mit verbriefter Berücksichtigung insbesondere seines Interesses an Bündnisneutralität der Ukraine.
  • verwirft rückblickend die Osterweiterung von EU und NATO als Einkreisungspolitik gegen Russland…

Das verurteilt der Westen als Verletzung der „Regeln“ und der „Weltordnung“, die nach Ende des Kalten Krieges mit der Sowjetunion zu gelten hätten. Was für eine Ordnung? Offenbar eine, die westliche Machtergreifung wie in Kiew und Machtausweitung von EU und NATO als Recht ein- und in Gegenzug Machtansprüche Russlands ausschließt. Obama „sieht“ Russland schon mal als „bloß eine Regionalmacht“.

Dabei hätten die westlichen Politiker gern die Politik der „Partnerschaft“ mit Russland und seine „Integration in die euroatlantische Gemeinschaft“ (Kerry) fortgesetzt, die für ihre Liebe zum Frieden mit Russland stehe. Nun geben sie sich „genötigt“ zur Fortsetzung ihrer Politik mit anderen, mit Zwangsmitteln. Nur: Wenn die neue offene Feindseligkeit des Westens gegen Russland die Fortsetzung der westlichen (Ein)Ordnungspolitik rund um Russland ist, dann war die wohl auch bisher nach Ziel und Inhalt nicht so friedlich, wie die Einladungen an Russland mitzumachen vorgaben?

Die neue Konfrontation mit Russland setzen die USA in die Tat um; die lauteste Klage, dass Russland die Politik der „Partnerschaft“ kaputt mache, führen Deutschlands Außenpolitiker.
Die USA verlangen als „Gebot der Stunde“

  • eine Umkehr der „Energieabhängigkeit“ Europas von Russland
  • die Umwandlung des Handels mit Russland und dessen Abhängigkeiten von Waren und Kapital aus dem Westen zu Waffen gegen seine „Modernisierung“ im Weltkapitalismus
  • den Ausschluss Russlands aus Institutionen der Weltpolitik und seine „Isolierung“
  • eine Neuaufstellung NATO und Aufrüstungsanstrengungen ihrer Mitgliedstaaten…

Deutschlands Außenpolitiker beschwören die „Fäden“ zu Russland, die man nicht abreißen lassen dürfe. Dann hat die Führungsmacht Europas am neuen Kurs wohl nicht nur etwas zu gewinnen; legt das aber Russland zur Last.
Was ist das für eine neue Weltlage, die da angerichtet wird?